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Nachdem die Regierung eine Finanzmarktsteuer und ein Wachstumspaket zugesagt hat wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen. Die Steuer soll noch dieses Jahr kommen.
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www.zeit.de/politik ... igung · 19.11.2018 14:06
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Die Linkspartei will die Bürger über den EU-Haushaltsvertrag entscheiden lassen. Zuvor hatte sie Verfassungsklage angekündigt weil sie das Parlament für übergangen hält.
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www.zeit.de/politik ... t · 19.11.2018 14:06
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Mit großer Mehrheit hat die Nationalversammlung das EU-Sparprogramm angenommen. Parallel dazu demonstrierten im ganzen Land Tausende gegen die Sparpläne der Regierung.
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Die Barrikade vereint mit dem Spießer-Stammtisch gegen den Staat der Juden
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Die griechischen Politiker teilen im Wahlkampf sofort richtig aus. Linke und Konservative beschimpfen sich gegenseitig. Staatspräsident Papoulias sieht vor dem wichtigen Urnengang die nationale Einheit in Gefahr.
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Lange wehrten sich große Teile der SPD gegen die Unions-Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat Parteichef Gabriel eingelenkt Generalsekretärin Fahimi zieht nach. Die Opposition findet das wenig erfreulich.