529 Ergebnisse:  freie wähler
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Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre käme die CSU nur noch auf 38 Prozent. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Die Grünen würden 1...
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Die Mevlana-Gemeinde will ein modernes Gebetshaus im Offenbacher Stadtzentrum errichten – die AfD will das verhindern.
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Asyl dürfe nicht als „zweite Schiene der Einwanderungspolitik“ missbraucht werden sagt der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger. Er warnt am BR Sonntags-Stammtisch vor einer „gesellschaftlichen Explosion.“
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SPD Grüne und Freie Wähler werfen dem Ministerpräsidenten Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler vor.
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In Bayern ist die Zeit der Alleinherrschaft wohl bald wieder vorbei. Ein Überblick über die möglichen Bündnisse nach der Landtagswahl.
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Drei Monate vor der Landtagswahl stürzt die CSU in einer Umfrage auf ein Rekordtief. Mit 38 Prozent erhält sie den schlechtesten Wert der letzten 20 Jahre. Von der Schwäche der CSU profitieren vor allem Grüne und Freie Wähler.
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In Bad Vilbel staut sich regelmäßig der Verkehr. Dezernent Wysocki stellt Pläne zur Verkehrsentlastung vor - darunter eine neue Südumgehung.
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Tausende Hessen fordern in einer Online-Petition das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Die Initiatoren erreichen ihr Ziel deutlich früher als geplant.
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Tausende Hessen fordern in einer Online-Petition das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Die Initiatoren erreichen ihr Ziel deutlich früher als geplant.
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Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in der Wählergunst auf ein neues Umfragetief gefallen. Laut dem "Kontrovers"-BayernTrend würden derzeit nur 38 Prozent der Wähler ihre Stimme der CSU geben. Das sind so wenige wie nie zuvor in einem ...
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Die Freien Wähler setzen sich im Landtagswahlkampf von der Asylpolitik von der CSU ab. Landeschef Aiwanger fordert mehr Sachlichkeit - das war nicht immer so.
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren zum Flächenverbrauch aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Die Initiatoren reagierten enttäuscht. Die SPD dagegen sprach von einem untauglichen Schnellschuss und die CSU zeigte verhalt...
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren zum Flächenverbrauch aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Die Initiatoren reagierten enttäuscht. Die SPD dagegen sprach von einem untauglichen Schnellschuss und die CSU zeigte verhalt...
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Nach dem Ortsbeirat im Frankfurter Bahnhofsviertel diskutiert auch der Ortsbeirat 9 über legale Abgabestellen für Cannabis. Überraschend ist wie knapp die Abstimmung über den Antrag der Linken in dem bürgerlich geprägten Ortsbeirat ausfällt.
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In Hessens reichster Stadt ist die Regierungskoalition zerbrochen. Lügenvorwürfe machen seit her in Eschborn die Runde.
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In Hessens reichster Stadt ist die Regierungskoalition zerbrochen. Lügenvorwürfe machen seit her in Eschborn die Runde.
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Zum zweiten Mal in der zwanzigjährigen Amtszeit von Landrat Thomas Karmasin verabschieden Politiker aller Gruppierungen den Haushalt einstimmig. Und dies obwohl der Etat Konfliktstoff genug bieten würde
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Nach dem offiziellen Festakt in Passau stimmt auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zu. Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei ...
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Der Ausgang des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht ist von allen Parteien im Bayerischen Landtag begrüßt worden. Gleichzeitig vertraten die Rechtsexperten der Parteien die Ansicht dass damit kein Schlussstrich unter die Morde gezogen werde...
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Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat eine Mehrheit im bayerischen Landtag der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. Die CSU hatte die Maßnahme in der oft hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherh...
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In Oberammergau regt sich Widerstand gegen die beschlossene Sanierung des Passionstheaters. Gegner des 4 2 Millionen Euro teuren Projekts sammeln bereits Unterschriften. Ein Bürgerentscheid könnte sogar die Passionsspiele 2020 gefährden. Von Martin Breit...
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Der Wetterauer Landrat Jan Weckler (CDU) und die Kreis-CDU sorgen für Überraschungen beim Personal und im Kreisausschuss. Der Opposition gefällt das nicht.
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Nach der Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Landespolizei vor 20 Jahren entsteht am Montag in Passau im Zuge der Asyldebatte eine neue Grenzschutzbehörde im Freistaat. Die Neugründung ist außerhalb der CSU umstritten.