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Geringverdiener sollen sich künftig auf eine Grundrente verlassen können. Vorher gilt es in der Koalition aber noch eine Frage zu lösen: Sollte es für die Grundrente eine Prüfung der Bedürftigkeit geben?
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Geringverdiener sollen sich künftig auf eine Grundrente verlassen können. Vorher gilt es in der Koalition aber noch eine Frage zu lösen: Sollte es für die Grundrente eine Prüfung der Bedürftigkeit geben?
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Schon jetzt hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um rund ein Grad erwärmt die Zeit drängt also. Nun legt die Umweltministerin von der SPD ein Klimaschutzgesetz vor. Das Vorgehen von Svenja Schulze gefällt nicht allen.
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Solange das Individual-Grundrecht auf Asyl nicht geändert wird geht jede punktuelle Verschärfung ins Leere. Die bisherige Abschiebepraxis gleicht dem Versuch einen lecken Kahn mit dem Sieb auszuschöpfen. Das Beispiel Dänemark zeigt: Konsequente Asylpo...
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In unserem Politik-News-Ticker informieren wir Sie laufend aktuell über die Entwicklungen in der deutschen Politik.
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Die Mehrheit der Befragten befürwortet den Kurs der SPD in der Sozialpolitik. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
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In einer unilateralen Welt würde Deutschland zur Kolonie werden wie alle anderen EU-Staaten auch. Kann es sein dass deutsche Politiker wie Markus Söder das nicht wissen?
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Eigentlich hieß die Devise in der CSU: Ruhe in allen Personalfragen bis zum Parteitag im November. Doch jetzt schießt Peter Gauweiler dazwischen. Der ehemalige Partei-Vize sieht die Zeit von Horst Seehofer abgelaufen.
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München (dpa) Nach dem ersten Treffen des Runden Tischs für mehr Artenschutz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten gelobt. „Ich habe viel positive Energie gespürt und viel fachliche Kom...
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In der Europäischen Volkspartei gibt es Streit über den Umgang mit Victor Orbàn und dessen Kurs gegenüber Brüssel. Im Interview warnt CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn davor die Partei des ungarischen Premiers aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im ...
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Nach der sogenannten "Kanzlei-Affäre" gab Peter Gauweiler (CSU) 1994 seinen Posten als Umweltminister ab. Bei seinem groß inszenierten Rücktritt teilte er noch mal so richtig aus. Auch gegen Parteifreunde.
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CSU-Justiz geht gegen Kirchen vor – wegen deren Gewährung eines besonderen Rechtsstatus für Geflüchtete • Foto: Armin Weigel/dpa
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In der Europäischen Volkspartei gibt es Streit über den Umgang mit Victor Orbàn und dessen Kurs gegenüber Brüssel. Im Interview warnt CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn davor die Partei des ungarischen Premiers aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im ...
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In der Europäischen Volkspartei gibt es Streit über den Umgang mit Victor Orbàn und dessen Kurs gegenüber Brüssel. Im Interview warnt CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn davor die Partei des ungarischen Premiers aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im ...
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Von einer Grundrente die nur 100.000 Menschen bekommen hält Olaf Scholz nichts: Der Finanzminister lehnt daher den Kompromissvorschlag der Union ab Wohneigentum zu prüfen. „Das sorgt nur für Enttäuschung“ glaubt der Vizekanzler.
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In der Europäischen Volkspartei gibt es Streit über den Umgang mit Victor Orbàn und dessen Kurs gegenüber Brüssel. Im Interview warnt CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn davor die Partei des ungarischen Premiers aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im ...
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Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürger in 27 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament  in Deutschland wird am Sonntag 26. Mai 2019 ...
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Als eines der letzten großen Länder in Europa wollte Deutschland die Sperrklausel für die kommende Europawahl einführen. Doch die Grünen verweigern die nötige Zustimmung.
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Fragt sich nur wie der bayerische Ministerpräsident dieses Kostüm noch toppen will. Auch sein Stellvertreter gibt bei der traditionellen Faschingssitzung den Staatsmann.
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Hier gibt‘s den Ticker zur „Fastnacht in Franken“ 2019. Zum Finale der Prunksitzung in Veitshöchheim brach CSU-Politikerin Barbara Stamm in Tränen aus.
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Als eines der letzten großen Länder in Europa wollte Deutschland die Sperrklausel für die kommende Europawahl einführen. Doch die Grünen verweigern die nötige Zustimmung.
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Hier gibt‘s den Ticker zur „Fastnacht in Franken“ 2019. Zum Finale der Prunksitzung in Veitshöchheim brach CSU-Politikerin Barbara Stamm in Tränen aus.
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Gleich drei Horst Seehofers sind im unterfränkischen Veitshöchheim über den roten Teppich zur Fernseh-Prunksitzung "Fastnacht in Franken" geschlendert. Das größte Staunen löst aber wie immer ein anderer CSU-Politiker aus: der Franken-Gandhi.
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Hier gibt‘s den Ticker zur „Fastnacht in Franken“ 2019. Zum Finale der Prunksitzung in Veitshöchheim brach CSU-Politikerin Barbara Stamm in Tränen aus.
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Hier gibt‘s den Ticker zur „Fastnacht in Franken“ 2019. Zum Finale der Prunksitzung in Veitshöchheim brach CSU-Politikerin Barbara Stamm in Tränen aus.
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Die neue CSU/FW-Staatsregierung will für Bayern ein eigenes Flughafenkonzept erarbeiten das nicht nur auf den Münchner Airport sondern auch auf die in Nürnberg und Memmingen abhebt. Das Konzept soll eine verbesserte verkehrliche Erschließung des Moos-...
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Hier gibt‘s den Ticker zur „Fastnacht in Franken“ 2019. Zum Finale der Prunksitzung in Veitshöchheim brach CSU-Politikerin Barbara Stamm in Tränen aus.
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Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürger in 27 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament  in Deutschland wird am Sonntag 26. Mai 2019 ...